Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Sozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verzinsung von entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Zahlung bis zur Erstattung; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B

  Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 20. April 2021 - B 13 R 229/20 B - wird zurückgewiesen.

  Im Übrigen bleibt unklar, weshalb der Kläger weiterhin als Revisionszulassungsgrund "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils" anführt und die zutreffenden Hinweise in RdNr 5 des Beschlusses vom 20.4.2021 (B 13 R 229/20 B) nicht zur Kenntnis nimmt.

• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15

  Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass das Vorbringen eines Beteiligten in dessen Sinne vom Gericht zustimmend zur Kenntnis genommen wird (vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 4 RdNr 14 mwN) .
• BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C

  Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Hierüber entscheidet der Senat durch Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 40 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 2, § 124 Abs. 3, § 153 Abs. 1 und § 165 Satz 1 SGG; s dazu BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f).

 
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Hieraus ergibt sich, dass das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, jedoch aus Gründen des formellen Rechts als unzureichend beurteilt worden ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl BVerfG Beschluss vom 20.5.2021 - 2 BvR 2595/16 - juris RdNr 13) .
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2856/07

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Der 13. Senat hat allerdings das Vorbringen des Klägers zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf den behaupteten Verfassungsverstoß schon deshalb als unzureichend angesehen, weil eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zum Regelungsgehalt des Art. 14 GG, dessen Verletzung geltend gemacht wurde, vollständig fehlte (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Darlegungsanforderungen vgl BVerfG Beschluss vom 14.4.2010 - 1 BvR 2856/07 - SozR 4-1500 § 160a Nr. 24 RdNr 6 f) .
• BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 12/17 C

  Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der …

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Daher kann die vom Kläger behauptete fehlerhafte Anwendung der Regelungen über die Darlegungspflichten bei der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gehörsverletzung gerügt werden (vgl BSG Beschluss vom 22.3.2018 - B 12 KR 12/17 C - juris RdNr 11 f).
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache

  Auszug aus BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C

  Die Gerichte sind aufgrund von Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.3.2021 - 2 BvR 1673/19 - juris RdNr 6 mwN) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - L 18 AS 1076/21

  Anhörungsrüge - entscheidungserheblich - Gehörsverstoß - Zeitpunkt der …

  Zugleich ist darzulegen, weshalb ohne die vermeintliche Gehörsverletzung eine für den Rügeführer günstigere Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl BSG, Beschluss vom 14. Juli 2021 - B 5 R 21/21 C - juris - Rn 5 mwN).